Christian Lindner kommt verschwitzt aus dem Rudelbumms. Er rechtfertigt kurzatmig den Abbruch des unflotten Vierers: Kein intimes Vertrauen hat er gefunden, keinen machtvollen Durchbruch. Kein erlösender gemeinsamer Lustschrei... Lieber kein Sex, hat sich Lindner rechtzeitig aufgeschrieben, als falscher Sex. So etwas kann passieren, erst recht, wenn das Ganze keinerlei Liebesgeschichte ist, sondern ein kalter und machtgeiler Kopulationsversuch. Hört auf, das Desaster schön zu reden oder gar von Verantwortung für den Abbruch zu schwafeln.

 

Die dickste Lüge ist, dass der Wähler irgendeine bestimmte Koalition gewollt hat. Bei der möglichen Wahlwiederholung mag das Ergebnis das gleiche oder ein anderes sein. Niemand hat die komplette und offenbar unergiebige Mandatsverteilung gewählt. Alle Wahlberechtigten hatten maximal zwei Stimmen, eine für den Wahlkreiskandidaten, eine zweite für die Landesliste einer Partei. Eine Verpflichtung, dabei eine Regierungskoalition mit vier Parteien, an eine starke Opposition oder auch nur einen wirkungsvollen politischen Protest zu programmieren, hatte niemand.

 

Dummes Geschwätz ist, dass eine Regierungsbildung ohne die der Oppositionssucht verfallene SPD und die politische Impotenz der AfD nicht möglich wäre. Auf das Profil der Parteien kommt es letzten Endes nicht an. Sie sind laut Verfassung nur dazu da, bei der politischen Willensbildung zu helfen.

 

Demokratie braucht zuerst eine funktionierende Gesetzgebung durch freie Abgeordnete: Nicht die Regierung braucht eine Mehrheit, sondern der Bundestag. Auch wenn die meisten Gesetze von der Regierung oder von Lobbyisten initiiert werden: Legislative ist allein das Parlament. Im Plenarsaal spielen sich die Entscheidungen ab. Hier brauchen Gesetze eine Mehrheit, nicht selten zusätzlich im Bundesrat. Im Parlament gibt es Sieger oder Verlierer, selten ein Unentschieden. (Über Trillerpfeife und Videobeweis verfügt das Verfassungsgericht).

 

In der Schule haben wir seit 1949 gelernt, dass die Regierung lediglich die Exekutive ist, die allerdings zwecks Gestaltungsfreiheit eine feste parlamentarische Mehrheit für vier Jahre zusammensucht. Die Regierungschefin, der Regierungschef hat aber nach dem ziemlich machtlosen Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten, dem Verfassungsgerichtspräsidenten nur den vierten Rang im Staat, basta.

 

Heul doch, Lindner! Er jammert heute, dass es in der letzten Nacht noch 237 Dissenspunkte für die schwarz-gelb-grün-schwarze Wunsch-Koalition gab. Faule Säcke: Es gab bis zur nächsten Wahl auch noch fast vier Jahre Zeit, ebenso viele Lösungen zu finden. Heult doch, Schulz oder Nahles, dass ihr lieber in der Opposition eure Wunden leckt. Scholz scharrt schon mit den Füßen. Das alles riecht nach parteilicher Profilsucht oder Verlustangst. Mit staatsbürgerlicher Verantwortung hat das wenig oder nichts zu tun.

 

Merkel, die nur sich selbst als Programm hat, hielt heute nacht vor der Presse ihre Raute geschlossen. Die Grünen, eben noch von machtgeiler Komm-Promis-Bereitschaft triefend, schwiegen betreten. Die CSU noch verdattert, die Konsequenzen des Scheiterns für ihre Landtagswahl in München zu erfassen...

 

Staatstragend tönt es allenthalben, dass wir in schwierigen Zeiten leben und dass die eben Gescheiterten jetzt gebraucht werden. So what? Es kann ja sein, dass eine unendliche Zahl von Flüchtlingen unlösbare Probleme bringt. Aber sollte sich nicht - quer durch alle Parteien - im Bundestag eine Mehrheit finden, die Ausplünderung und Bombardierung der Ursprungsländer dieser Fluchten zu stoppen? Sollten sich nicht genügend Vernünftige allen Fraktionen des Bundestags finden, die den Ausstieg aus dem Soli mit der Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche verbinden? Sollte nicht eine ganz andere Mehrheit von Abgeordneten die Einsicht haben, dass die Arbeitsplätze im Braunkohleabbau aus Klimaschutz-Gründen abgebaut werden müssen? Es gibt auch keine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung von Henkern, wenn die Todesstrafe abgeschafft ist.

 

Und wenn die digitale Produktion der Maschinen und nur nicht die Maloche von Menschen besteuert werden muss? Dann wäre schon etwas Geld in der Kasse, um Rentnern, Kindern, Arbeitern und Beamten eine erste bedingungslose Grundversorgung oder eine Bürgerversicherung zu bescheren. Dazu braucht es keine Koalition, sondern eine Mehrheit im Parlament.  

 

Gerade in der wachsenden Beklemmung durch krassem Neoliberalismus, Spätkapitalismus und America-First-Imperialismus wird man Fantasie entwickeln dürfen: Warum denn nicht mindestens für Monate oder ein, zwei Jahre eine Regierung, die Rückhalt findet bei den Vernünftigen in allen Parteien?  Die in unterschiedlichen Fragen auf immer neue Mehrheiten suchen muss. Das jedenfalls käme dem differenzierten Wählerwillen näher als der Wunschzettel in der Wahlkabine, der ein Christkind mit Fraktionszwang beschert. 

 

Nachtrag am 22. November: Meine Erststimme, mein persönliches Mandat hat am 24. September der SPD-Linke Marco von Bülow erhalten. Er spricht sich soeben im Mittagsmagazin für eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen aus. An breiter Zustimmung des Bundestags für soziale Projekte wie die Bürgerversicherung, die Rente mit 63 etc. werde es nicht fehlen. Rüstungsstopp, keine Kriegsbeteiligung, Familiennachzug... Einiges mehr ist da doch vorstellbar. Daumen hoch, Marco.

 

© Klaus Commer, 20. November 2017 - www.klauszeit.de - Nachdruck mit Quellenangabe kostet nichts.

 

Unser Auftrag als Souverän ist eindeutig: Macht eine Mehrheit jenseits von Mutti. Die Gewählten müssen sich und ihre Kräfte nur klug und mutig sammeln. Digital nennt man das: Sampeln! Das ist ein neues deutsches Wort, verwurzelt in der englischen Sprache, die bestes angelsächsisches Weltkulturerbe ist. Also: Sampel! Eine Ampel mit S vorneweg. Sozialdemokraten und das wahre Rot-Gelb-Grün. Alle Power des mobilen “Stopp-Achtung-Start!”. Einhalten! Nachdenken! Und los!

 

In Abgeordnetenzahlen: 153 Sozialdemokraten, 69 Linke, 80 Liberale, 67 Bündnisgrüne. Und, wenn sie will, die erste Blaue, die von der AfD rüberkommt. Kopf oder Computer mögen bitte zählen: Das sind 370 Vertreter unseres Volkes. Der Bundestag hat 709 Mandatierte. Wer zögert da noch, die Mehrheit zu bilden.

 

In die Opposition gehen die dicksten Verlierer und die gestrigen Gewinner, die eine Demokratie ohne Hass, ohne Geschrei und ohne historische Demenz noch ein wenig üben dürfen. Was bleibt, ist eine keineswegs große, aber außergewöhnlich breite und bunte Koalition der Mutigen: Ich-Starke und Du-Starke, souveräne Menschen, solide, solidarisch, frei, lebensfreundlich.

 

Noch hat die SPD die Hosen voll. Aber Schulz muss ja nicht Kanzler werden. Er merkt nicht einmal, dass er jetzt eine Mehrheit bilden kann. Er wäre auch nur ein kleiner Teil von ihr. Diese neue Mehrheit im Bundestag setzt sich aus allen links von der Union und der AfD zusammen, Sie kann sich ohne Ansehen der Parteibücher eine Person an der Spitze aussuchen, die das beste Charisma oder den klügsten Verstand hat, am besten beides zusammen. Charisma pur hat einer aus der gelben Ecke, Verstand hat eine aus der roten, nur um Beispiele zu nennen. Da eine mutige Mehrheit regieren soll, können wir mal vier Jahre auf die Egoismen der Machtbesessenen verzichten.

 

Der SPD sei gesagt, dass es ja edel aussah, wie sie auf die Große Koalition verzichtet hat, um der AfD die Führungsrolle in der Opposition wegzunehmen. Aber diese Rolle wird die CDU im Verein mit der CSU genauso übernehmen können.

 

Die unerwartet starke Koalition der neuen Mehrheit umfasst alle im neuen Parlament versammelten selbstbewussten und solidarischen Demokraten. Die Heimatlichen und die Weltoffenen. Sollten sie sich zu einer einzigen Fraktion zusammenschließen, wie es CDU und CSU 68 Jahre lang gemacht haben: Bitte schön.

 

Ja, klar, in dieser Mehrheit gibt es erkennbar extrem widerstreitende Kräfte. Doch Reichstag muss ja nicht Reichsnacht werden. Endlich erzeugt Reibung ökologisch und ökonomisch Wärme. Mensch, wach auf: Soll doch die Partei der Arbeiter den Arbeitsminister stellen und überzeugend für Gerechtigkeit sorgen. Nur zu, Schulz! Soll doch die Friedensministerin Wagenknecht heißen, falls wir die NATO nicht mehr brauchen. Das neue grüne Gesicht Robert Habeck kann voll auf Umwelt schalten. Jeder darf nicht das tun, was er will, sondern nur das, was er nachweisbar gelernt hat und kann.

 

Der demokratische Imperativ für Exekutive und Legislative heißt jetzt: Sampel! Tu-Wort, erste und zweite Person (Du und ich), Gegenwart. Jetzt. Zu Haus. Im Dorf. Im Land. Im Staat und Kontinent.

 

Im Internet (siehe wiktionary.org)  heißt es zum Stichwort Sampeln: “Aus bereits vorhandenen musikalischen Beiträgen etwas Neues mixen. Kürzere Titel bereits vorhandener musikalischer Beiträge bearbeiten und dann veröffentlichen.”

 

Da ist politische Musik drin: Freude, schöner Götterfunken. Die Gedanken sind frei. Freiheit, schöner Menschheitsfunke. Mehrheit, schöner Freiheitsfunke. Mut zur Mehrheit. Auftakt.

 

© Klaus Commer, 25. September 2017  www.klauszeit.de - Nachdruck mit Quellenangabe kostet nichts.

Kinder, Frauen, Männer sind in Syrien durch Giftgas gestorben. Die Zahl der Toten wächst gegen hundert. Ursache war keine Naturkatastrophe, sondern ein weiteres Kriegsverbrechen, das sofort aufgeklärt, angeklagt und verurteilt werden muss.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind schon einen Schritt weiter: Sie haben heute Nacht die Strafe vollzogen und ohne Mandat der Vereinten Nationen rund 60 Marschflugkörper auf eine Luftwaffenbasis des syrischen Staates abgefeuert. So berichten unisono die Nachrichten hierzulande. US-Präsident Donald Trump hat die Staatengemeinschaft aufgerufen, sich an der Bestrafung und Entmachtung von Bashar-al-Assad zu beteiligen. Da kein Mandat der Vereinten Nationen vorliegt, die sich einmal mehr mit der Konstruktion ihres Sicherheitsrates selbst lähmen, ist das Vorgehen der USA vom Völkerrecht nicht gedeckt.

 

Präsident Trump rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass der vermutete Giftgas-Angriff die Sicherheitsinteressen der USA angreife. Nach eigener Definition bestehen diese darin, dass der nordamerikanische Staat ("America first") Weltmacht Nummer eins ist und bleiben muss. Der syrische Bürgerkrieg muss demzufolge in erster Linie entsprechend den hegemonialen Interessen der USA gesteuert werden. Russland, lange Zeit Weltmacht Nummer zwei, hat aber erkennbar das Interesse, in diesem Land zumindest einen Verbündeten zu haben und einen am Mittelmeer gelegenen Stützpunkt zu besitzen. Um diese beiden Pole hat sich ein Gewirr von staatlichen, pseudo-staatlichen und freiheitskämpferischen oder anders gesagt terroristischen Gruppierungen gebildet, die sich in allerlei unterschiedlichen Koalitionen tot schießen. Mit den Interessen friedlicher Syrer hat das nichts zu tun.

 

Der Angriff der USA richtete sich auf einen Flughafen der Syrisch-Arabischen Armee in der Nähe von Homs. Dieser ist angeblich komplett zerstört. Es soll nach westlichen Quellen mindestens fünf Tote geben, darunter zwei Zivilisten. Syrien und Russland geben an, dass nur 23 der 59 Raketen den Flughafen trafen, die übrigen seien zum Teil in umliegenden Dörfer explodiert, wo neun Zivilisten, darunter vier Kinder getötet worden seien.

 

Verschwörungstheorien zur Auswahl

 

Was den kürzlichen Giftgas-Vorfall angeht, stand bis gestern für alle Gegner der syrischen Regierung fest, dass das gewählte syrische Regime den von US-nahen Rebellen kontrollierten Ort Idlib per Luftangriff mit Giftgas attackiert hat. Assads Regierung und die russischen Verbündeten erklären dagegen, die syrische Luftwaffe habe kein Giftgas eingesetzt und werde dies niemals tun. Die Flugzeuge der attackierten, zerstörten und bereits wieder genutzten Airbase seien für Transport und Abwurf von Chemiewaffen auch ungeeignet. Grund genug also für die USA, den Verdacht der Beihilfe auf die Russen zu lenken. Das alles passt in das Wertekorsett des sich freiheitsliebend, demokratisch und verantwortungsvoll wähnenden Westens. 

 

Die andere Theorie gehört nicht in das Repertoire der führenden Medien hierzulande: Danach kann die syrische Luftwaffe bei ihrem Kampf gegen ihre vom Westen unterstützten Gegner in Idlib auch eine Werkstatt getroffen haben, in welcher die Verbündeten der USA Giftgas-Bomben hergestellt hätten, deren Substanzen freigesetzt wurden. Dies sei die Ursache für den Tod von annähernd 100 Zivilpersonen. Für die frühere Lieferung von Giftgas aus der verbündeten Türkei gebe es Indizien. 

 

Die deutsche Kanzlerin erklärte gestern noch vorsichtig, das manches für einen schuldhaften, aber noch ungeklärten Luftangriff mit Giftgas von Assads Seite spreche. Das müsse aufgeklärt werden. Heute zeigt sie sich - so ihr Sprecher - wie Trump plötzlich fest überzeugt, dass in Idlik ein Massaker der allein verantwortlichen syrischen Regierung zu beklagen ist. Dessen Verurteilung im UN-Sicherheitsrat sei durch ein Veto der Russen schändlich verhindert worden.

 

Der Kreis schließt sich und nimmt Fahrt auf: Die deutsche Regierung steht wieder fest hinter den USA. Beweise erübrigen sich. Ein Giftgas-Deal der Türkei muss nicht ins Kalkül gezogen werden. Das ist praktisch, weil die Türkei den Deutschen noch immer die Flüchtlinge vom Hals hält, die die Kanzlerin Merkel 2015 fast überrannt hätten.

 

Der russische Online-Dienst "RT deutsch" meldet, Israels Ministerpräsident Netanyahu fordere die Einrichtung einer Pufferzone vor der israelischen und vor der jordanischen Grenze, um den Iran und die Hizbollah auf Abstand zu halten.

 

Zum Nachtisch: Nachrichten vom Angriff

 

Der US-amerikanische Raketenangriff wurde während eines Gipfeltreffens von Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi gestartet. Wie der amerikanische Außenminister später bekanntgab, informierte Trump den fernöstlichen Staatschef während des Gala-Diners in Florida von dem nahöstlichen Überraschungs-Coup. Damit wollte er offenbar eine erhebliche Verstimmung der chinesischen Staatsgäste vermeiden. China unterstützt unter anderem bei den Vereinten Nationen die Haltung Moskaus, die darauf gerichtet ist, eine Verurteilung von Assad zu verweigern, solange nicht die Fakten geklärt sind und seine Schuld bewiesen ist.

 Klaus Commer

 

Niemand regierte die Vereinigten Staaten von Amerika so lange wie er, Franklin Delano Roosevelt, kurz F.D.R. Als er starb, war er 4.422 Tage Präsident der USA. Als einziger hatte er, was bis 1951 erlaubt war, eine dritte und vierte Wahl gewonnen. Erstmals angetreten in der tiefen Weltwirtschaftskrise von 1932 hatte der New Yorker Demokrat sein Land isoliert nach vorn bringen wollen. Erst spät trat er in den Krieg ein, den Hitler entfesselt hatte. Doch am Ende war Roosevelt überzeugt, dass nur der Internationalismus einer globalen Partnerschaft der USA im Verbund mit neu konzipierten "Vereinten Nationen" eine friedliche Entwicklung voranbringen würde.   

 

“Sometime they`ll give a war and nobody will come”. Der Poet Carl Sandburg schrieb das 1936 in seinem Gedichtband “The People, Yes”. Damals war  Franklin Delano Roosevelt bereits der 32. Präsident der USA. Er war am 4. März 1933 vereidigt worden, fünf Wochen nach der Machtübergabe an den vorlauten künftigen deutschen Führer und Reichskanzler Adolf Hitler in Berlin durch den Präsidenten und Kriegsgreis Paul von Hindenburg .

 

Roosevelt suchte sein Land aus der schweren Depression dieser Zeit erfolgreich mit einem “New Deal” herauszuführen. Der ungehemmte Wirtschaftsliberalismus wurde gebremst und deutlich mehr Sozialstaat eingeführt. Der seit 1921 durch Poliomyelitis teilweise gelähmte Politiker gilt vielen bis heute als einer der drei herausragendsten Regierungschefs neben George Washington und Abraham Lincoln. Er stammte wie seine Ehefrau aus der begüterten aristokratischen Familie Roosevelt, die aus Holland stammte. Er hatte Charisma, konzentrierte sich anfangs mit deutlich isolationistischen Tendenzen auf die sozialen Probleme seiner Landsleute, schuf erste Regelungen einer Sozialversicherung und eines Mindestlohns. Twitter war noch nicht erfunden. Aber während Hitler im "Volksempfänger" seine Propaganda verbreiten ließ, fanden die Botschaften von Roosevelts Kamingesprächen im Weißen Haus durch das Radio den direkten Weg zu den Fellow Americans.   

 

Sandburgs Vers passte in diese Zeit und zu diesem People. In Europa etablierten Hitler und Mussolini ihre totalitären Weltmacht-Phantasien. Roosevelt begann, weltpolitisch dagegen zu halten. Noch 1933 erkannten die USA die Sowjetunion an. Am 14. April 1939 forderte der Präsident - vergeblich - von den beiden Diktaturen in Deutschland und Italien eine Nichtangriffsgarantie gegenüber 31 europäischen Staaten. Der jüdische Flüchtling Albert Einstein warnte ihn Anfang August eindringlich vor der Gefahr der Entwicklung deutscher Atomwaffen. Knapp vier Wochen später bietet er gemeinsam mit dem französischen Premier Édouard Daladier und Papst Pius XII. Hitler eine Vermittlung an, um dessen dräuenden Krieg gegen Polen zu verhindern, der dann doch eine Woche später durch die Nazi-Deutschen vom Grenzzaun gebrochen wird.

 

Es gibt jetzt also Krieg und noch immer gehen die USA vorläufig nicht hin. Roosevelt erklärt die Staaten am 3. September 1939 für neutral. Sie werden erst zwei Jahre später, am 7. Dezember 1941 mit dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour - unvermeidlich? - in den Krieg gezogen. Sie sind damit neben der Sowjetunion der stärkste Partner in der Anti-Hitler-Koalition. Roosevelt muss nicht nur im Pazifik eingreifen, sondern auch in Europa, weil die Weltmacht USA jetzt nicht ihren geostrategischen Einfluss im Abendland verlieren will. Die Rote Armee gewinnt den Wettlauf um Berlin. Als Hitler am 30. April 1945 - jedenfalls nach allen seriösen Quellen - im Führerbunker seinem Leben das Ende setzt, ist auch sein Gegner, der US-Präsident Roosevelt seit 18 Tagen infolge einer Hirnblutung tot.

 

Vom Nationalsozialismus zu den Vereinten Nationen

 

Franklin Delano Roosevelt hatte in der Anti-Hitler-Koalition verstanden, dass der Faschismus und Nationalsozialismus nicht durch eine Weltmacht allein zu besiegen sein würden. Diese Einsicht führte nolens volens zur Akzeptanz und Anerkennung des sowjetischen Machtbereichs in Osteuropa. Stalin, Roosevelt und Churchill, gelegentlich ergänzt durch französische Repräsentanten, bildeten die notwendige Allianz der späteren Siegermächte. Da Hitler den Krieg “gegeben” hatte, mussten alle hingehen, um ihn zu beenden. Fatal genug: Selbst zur notwendigen Überwindung der millionenfachen Morde der europäischen und fernöstlichen Nazi-Achsenmacht hatten die west-östlichen Sieger keine andere Wahl, als ebenfalls sowohl schuldige Kriegsschwerverbrecher wie zahlreiche unschuldige Zivilisten zu töten. In Hamburg, Dresden, Hiroshima, Nagasaki und anderswo.

 

Das Recht aller freien Menschenskinder, ihr Leben in ihrer Region oder Nation zu leben, ist nicht wirklich durch Krieg zu schützen. Denn jeder Krieg tötet. Ein Krieg ist kein Spiel, das, wie Sandburg formuliert, gegeben wird, egal ob einer hingeht. Jeder Krieg ist Verbrechen. Und wenn es begangen wird, bedarf es aller Anstrengung, es mit friedlichen Mitteln zu unterbinden, ohne selbst zu töten und selbst zum Verbrecher werden zu müssen.

 

Die Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg war geprägt von Perspektiven, die uns in Mitteleuropa gut sieben Jahrzehnte ohne konventionelle Kriege eingebracht haben: Der Kalte Krieg entzündete im Gleichgewicht des Schreckens keinen Weltbrand. Der Wiederaufbau der Zerstörungen und die Entwicklung des Fortschritts sicherten unsere Arbeitsplätze. Es hätte auch anders kommen können, der Globus blieb verschont. Vor allem in den ausgebeuteten Regionen des Kolonialismus und Imperialismus aber flackerten immer wieder neue Konflikte auf.

 

Die Neukonstruktion der Vereinten Nationen hat eine weiteren Spalt-Pilz institutionalisiert: Der Klub aller Nationen wird dominiert durch den Sicherheitsrat mit starken Privilegien der fünf ursprünglichen Atom-Mächte, die wiederum mit USA-England-Frankreich einerseits und UdSSR-China andererseits zu einem Stopp and Go im Wechselstrom der Ost-West-Spannung der Siegermächte des Weltkriegs sorgen. Weil beide Seiten ständig versuchten, sich strategische Vorteile zu verschaffen, kann Europa im atomaren Patt lange überwintern. Am Rande des Vulkans.

Der Atlantiker Schmidt oder die Friedensbewegung

 

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war die Sowjetunion überzeugt, ihre Position nur mit

einer Modernisierung ihres Arsenals an Mittelstrecken-Raketen vom Typ SS20 sichern zu können. 1977 drehte auch Helmut Schmidt, als Kanzler Nachfolger von Willy Brandt, der eine Wende in der Ostpolitik und deutliche Schritte zur Entspannung durchgesetzt hatte, an der Diplomatie- und Rüstungs-Schraube. Vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies regt er an, was am 12.12.1979 zum “NATO-Doppelbeschluss” wird: Gefordert wurde von den Sowjets eine massive Abrüstung. Alternativ wurde vom Westen eine militärtechnisch erneut überlegene Aufrüstung des Westens mit Pershing-Raketen angedroht.

 

Schmidt setzte so als Mitglied der “Atlantik-Brücke e.V.” auf eine erneute feste Bindung der Bundesrepublik an die Siegermacht USA. Die SPD folgte ihm dabei nicht: Als die Abrüstungsverhandlungen 1983 scheiterten, war Schmidt bereits durch Kohl mit einem Misstrauensvotum abgelöst und die SPD stimmte - im Einklang mit der Friedensbewegung - gegen den Doppelbeschluss. Die neue Mehrheit von Union und Schmidts Ex-Partner FDP setzte die Hochrüstung im Bundestag um.

 

Die deutsche Friedensbewegung, zu der 1981 und 1983, damals wenige Tage vor der Entscheidung, hunderttausende Teilnehmer kamen, versammelte sich damals erneut auch unter Sandburgs Vers, der nun gelegentlich falsch übersetzt und fälschlich dem kämpferischen Schreiber Bert Brecht angedichtet wurde: “Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.”

 

Historiker sind sich noch nicht einig: War das Ende der Sowjetunion acht Jahre später nun eine Folge ihres wirtschaftlichen Ruins durch die NATO-Nachrüstung? Oder war es die Einsicht des Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der im März 1985 überraschend in Moskau Generalsekretär des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei wurde. Er leitete unter den Losungen von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umwandlung) ein neues Verständnis des Kommunismus ein, das dann Ende 1991 nach knapp zwei Jahren Präsidentschaft von Gorbatschow in einem Kollaps der Sowjetunion endete. Russlands erster Präsident Jelzin verhökerte die wirtschaftliche Substanz, Putin löste ihn ab mit dem Versuch, die Scherben der kapitalen Großmacht zu kitten.

 

Gorbatschow? Auch einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung. Auch einer, der die Osterweiterung von EU und NATO nicht verhinderte. Einer, der deshalb im Westen gefeiert und heute in Russland überwiegend verachtet wird. Einer, der wie viele umstrittene Politiker, den Friedensnobelpreis bekam: Aber nicht wie Obama als Vorschuss-Lorbeer, sondern weil er die Sowjetunion nach innen implodieren und nicht ein inem Heißen Krieg nach außen explodieren ließ.

 

Gorbatschow: Krieg löst kein Problem

 

Gorbatschow hat sich mit einem Beitrag im Magazin “Time” in dieser Woche - kurz vor dem ersten Schnupper-Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald John Trump und dem russischen Amtsinhaber Wladimir Wladimirowitsch Putin - an beide Machthaber gewandt: Es sei höchste Zeit, die weitere Militarisierung der Politik zu stoppen und das erneute Wettrüsten zu beenden. Der Moskauer Pensionär nannte Armut, Umweltschäden und Ressourcenverknappung, Bevölkerungswachstum und Migration als die drängendsten Probleme der Menschheit. Keines davon können mit Waffengewalt eines Krieges gelöst werden.

 

Der letzte Präsident der Sowjetunion, der bereits früher erklärt hat, dass er im Krim-Konflikt nicht anders entschieden hätte als Putin, hofft offenbar auf eine mit Trump gewachsene Chance, den Streit um die Ukraine zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland auf der andere Seite beizulegen. Die Verhärtung der Fronten, die NATO-Verstärkung in Litauen und Polen, das war noch von Obama verfügt worden. Hillary Clinton lag auf gleicher Linie. Zum Wahlkampf gehörte es, Trump vorzuwerfen, dass er Russland naiv, leichtsinnig und nur an Geschäften interessiert  gegenüber trete. Tatsächlich erklärte es Trump zu seiner Devise, dass es jetzt allein oder vor allem um eine Reduzierung des weltweiten Terrorismus gehen müsse.

 

Die Gefahr eines unmittelbar drohenden Krieges sieht Michail Sergejewitsch Gorbatschow aber offenbar auch nach Trumps Wahl in Osteuropa. Im Schwarzen Meer sammeln sich Flottenverbände, in Polen und in den Baltischen Ländern sammeln sich US-Truppen und europäische Nato-Bataillone. Russland sieht sich massiv bedroht und verstärkt seinerseits die Westfront. Aha, wittert der Westen, da seht ihr, wie sie uns bedrohen. - Die alte Leier, angeleiert noch vom Establishment der Clintons und Obamas?

 

Das Telefonat zwischen Trump und Putin wurde am Abend des 28. Januars in Moskau und Washington zurückhaltend als positiv bezeichnet. Die bilateralen Beziehungen sollen auf “Augenhöhe” verbessert werden. Die Wirtschaftskontakte sollen wiederhergestellt werden, was wohl bedeutet, dass die Russland-Sanktionen gelockert werden könnten. Als Hauptfeind ist, so heißt es in den Medien, der “Islamische Staat” ausgemacht, der mit dem Terror-Kürzel “Daesh” umschrieben ist. Ja, über die Ukraine habe man gesprochen. Lies: Wohl vorerst ohne Lösungsansatz.

 

An diesem Wochenende verschreckt Trump, knapp eine Woche im Amt, die Weltbürger mit einem weitgehenden Einreiseverbot für friedliche wie für unfriedliche Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten - von den besonders hartgesottenen Freunden und Feinden in Saudi Arabien mal abgesehen. Im jetzt ausgesperrten Nachbarland Jemen führt der Oberbefehlshaber Trump seinen ersten Strike aus: 14 tote Al-Kaida-Kämpfer und einen toten US-Soldaten zählte die Heeresleitung. Örtliche Quellen berichten von mehr als 30 Leichen, darunter acht tote Frauen und acht tote Kindern. 

Klaus Commer

 

In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ist die deutsche Bundeswehr am Donnerstag dieser Woche in Litauen einmarschiert. Jedenfalls die ersten von 500 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 122. 150 weitere Brüder und Schwestern in Waffen stehen für Last-Minute-Manöver in Reserve. Ihre für sechs Monate weitgehend verlassene Grenzland-Kaserne in der Oberpfalz wirbt auf ihrer Website mit der Bundeswehr-Losung; “Wir dienen Deutschland professionell - weltweit”.

 

Das hört sich ganz anders an als der Männer-Sang zum Stiefel-Klang vor ungut 75 Jahren: “Und heute gehört uns Deutschland - und morgen die ganze Welt”. Im August 1939 hatte der nationalsozialistische deutsche Außenminister Ribbentrop in einem Nichtangriffspakt mit dem sowjetischen Staatschef Josef Wissarionowitsch Stalin ausgemacht, dass die baltischen Staaten auf immer zur Einfluss-Spähre der UdSSR gehören sollten. Litauen trat ein Jahr später der Sowjetunion bei.

 

Im Sommer 1939 überfiel Nazi-Deutschland in seiner überraschenden Osterweiterung Polen. Im Juli 1941 brach es den Nichtangriffspakt mit Stalin. Überfallen wurde mit der Sowjetunion auch das kleine Litauen. Ein halbes Jahr später war der größte Teil seiner jüdischen Bewohner ermordet. Erst Mitte 1944 gelang es der Roten Armee, das Land zurück in den Vielvölkerstaat zu holen, wo es bis 1991, also bis zum Verfall der Union mit Gorbatschows Abtritt verblieb.

 

Geist des Einheitsvertrages ist erloschen

 

Ost und West haben sich 1990/91 in den Friedensregelungen für Deutschland darauf verständigt, dass die US-geführte NATO den seit dem 2. Weltkrieg geltenden Abstand zum Machtbereich des russischen Bären halten möge. Viele Quellen deuten darauf hin, dass diese Bestandsgarantie der alten Machtbereiche der Nachkriegsordnung - von der deutschen Wiedervereinigung abgesehen - in den Vier-plus-Zwei-Gesprächen nicht verändert werden sollte. Das war eine offenbar mündlich mehrfach ausgesprochene Selbstverständlichkeit, dass niemand daran dachte, sie in den Vertrag aufzunehmen.

 

Die NATO pfiff darauf und rückte dem russischen Petz bis 2008 mit drei NATO-Osterweiterungen auf den Pelz. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien gehören inzwischen zur EU und zum westlichen Verteidigungsbündnis unter US-Leadership. Gleichzeitig hat sich die sozialistische Union des Warschauer Paktes aufgelöst und in eine kapitalistisches Staatengemenge eigener Art verwandelt. Mit oligarchischen, geheimdienstlichen und demokratischen Machtfaktoren. Präsident Putin macht keinen Hehl daraus, dass er Russland wieder zur traditionsreichen Großmacht aufbauen möchte. Um das zu verhindern haben die USA beharrlich die Machtwechsel in Georgien und vor allem der Ukraine geschmiert. Ohne diese Nachbarn bleibt Russland eher allenfalls eine Mittelmacht.

 

Seit 1966 sind fast alle Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Ratschlägen und politischen Agenda-Entwürfen von Zbigniew Brzeziński gefolgt. Der 1924 in Warschau geborene Politikwissenschaftler sieht die USA als Weltmacht Nr. 1, deren geostrategische Interessen darauf gerichtet sein müßten, den Rest der Welt den eigenen Interessen unterzuordnen. Dies war der Blickwinkel von Freedom and Democracy im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges. In diesem “Gleichgewicht des Schreckens” allerdings schlug Brzeziński meistens moderate Vorgehensweisen anstelle von Aggressivität  vor.

 

1999, zwanzig Jahre nach der Wende weg vom Kalten Krieg, votierte er aber zupackend für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien, um auf dem Balkan den westlichen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Nato-Osterweiterung trägt insgesamt seine Handschrift und sie folgt seinem Zeitplan. Lediglich zur Integration der Ukraine, die Heimat seiner Vorfahren ist, in den Westen setzte er Fragezeichen. Zu seinen Erfüllungsgehilfen gehörten prominente Akteure wie die US-Außenministerin Madeleine Albright und ihr deutscher Bewunderer Joschka Fischer

 

Brzezińskis Fokus ist zwar noch nicht primär auf die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror gerichtet, gleichwohl aber immer an den Rohstoff-Interessen der USA orientiert. Auf Carter hatte er großen Einfluss, den Irak-Krieg von Bush junior kritisierte er scharf. Israels Interessen gegenüber dem Iran unterstützte er nicht. Obamas und Hillary Clintons Engagement gegen Lybien fand wieder seine Unterstützung. Aber immer wieder ist bis in die jüngsten Tage die Orientierung der USA am alten ost-westlichen Feindbild geblieben. Ein Raketenschirm gegen den Iran wurde in Tschechien positioniert, so dass Putin ihn als gegen sich gerichtet empfindet - ebenso wie den Aufmarsch des Oberviechtacher Bataillons in Litauen: Wesentlich übler muss Putin - im Ernst - natürlich die gleichzeitige Landung von fast 3.000 Stück Kriegsgerät samt US-Truppen in Bremerhaven aufstoßen, die in diesem Monat unverzüglich im südwestlichen Polen Stellung bezogen haben. Manöver? Vorwärtsverteidigung? Kriegsvorbereitung?

 

Machtwechsel in den USA

 

Zu Obamas und Brzezińskis abschließenden Bemühungen, den Weltmacht-Status der USA auf Kosten Russlands dauerhaft einzuheimsen, hätte die Machtübergabe an eine Präsidentin Hillary Clinton gepasst. Nun aber hat das doch nicht so extrem demokratische Wahlsystem der USA den Showmaster, Immobilienhändler und Milliardär Donald John Trump ins Weiße Haus gebracht.

 

Der politische Newcomer ist Enkel des deutschen Friseurs Frederick Trump, der 1885 mit 16 Jahren aus dem Flecken Kallstadt in der linksrheinischen Pfalz in die USA auswanderte, ein minderjähriger Zuwanderer, dessen verarmter Vater nach dem frühen Tod nur Schulden hinterlassen haben soll. Ähnlich wie Angela Merkel ließ die weiße US-Oberschicht arbeitswillige Wirtschaftsflüchtlinge bereitwillig ins Land. Nur sollten sie dort dabei helfen, die ursprünglich indianische Bevölkerung zu vertreiben und sich das Land anzueignen. Im Grenzgebiet zwischen Alaska und Kanada wurde Trump reich, weil er sich am am Rausch und Raub des Goldes beteiligte. Aber das in Klondike ist eine alte Geschichte.

 

Donald Trumps Inauguration als US-Präsident zwei Generationen später wurde von fiesem selbst  in wirren ersten Worten als Staatsoberhaupt als neues Zeitalter bezeichnet, in welchem dem amerikanischen Volk - was immer das sein mag - die Macht zurückgegeben werde. Sein schon im Wahlkampf immer wieder ausposauntes großmäuliges “America first” will er offenbar als Absage an eben jenes “Establishment” von Washington verstanden wissen, zu dem die Clintons und die Obamas seit Kennedy allemal gehörten.

 

Am Mittag des 20. Januars 2017 vereidigte also John Roberts, der Oberste Bundesrichter der USA den NATO-Skeptiker Donald Trump zum neuen Präsidenten des Landes und damit zum Oberbefehlshaber jener US-Truppen, die sich gleichzeitig in einigem Abstand von den Grenzen Russlands einfanden. Trump, der sich von mehreren christlichen und jüdischen Geistlichen segnen ließ, legte seinen Amtseid gleich auf zwei Bibeln ab.

 

Schon zwei Tage vor seiner Vereidigung hatte er sich in einem Interview mit “Bild” und “The Times” nebulös von der Kontinuität der Nachkriegs- und Vorkriegs-Nato abgesetzt, die er für “obsolet”, also erledigt oder künftig zweitrangig erklärte. Brzeziński, der 92-jährige Stratege, hat somit ausgedient. Donald Trump sieht in Europa keine Freunde, sondern säumige Zahler und die Asiaten allenfalls als lästige wirtschaftliche Konkurrenten, deren Waren mit Zöllen belegt werden müssen. Die billige Ware Mensch, die über die mexikanische Grenze in die USA strömt, soll vermauert werden. Brachiale Drohungen stößt Trump allerdings gegen den islamischen Terror aus, den er vom Angesicht der Erde verschwinden lassen will. Bei der Amtseinführung jedenfalls durfte kein muslimischer Beter auftreten. Immerhin: Auch wenn manche Christen die USA für “God’s own Country” und manche Juden dem nicht bibelfest widersprechen, war doch bemerkenswert, dass da ein Geistlicher einfach nur von der Bergpredigt des Jesuah von Nazareth redete, die so ziemlich das Gegenteil jeder chauvinistischen Selbstsucht zur Maxime macht. Okay, der Klu-Klux-Klan sieht das anders...

 

Die von Protesten in Washington und in anderen Ländern begleitete Machtübernahme kann sich als radikale Einführung eines nationalkapitalistischen Herrschaftssystems im Machtzentrum der USA erweisen. Das Kabinett des neuen Machthabers, der vorgibt, mit ihm habe das amerikanische Volk die Macht zurückbekommen, besteht ganz überwiegend aus einer noch nicht einschätzbaren Oligarchie von alten weißen Männern mit riesigen Geldvermögen. In seiner ersten Rede als Präsident vereinnahmte Trump seine Wähler und Nichtwähler als eine neue nationale “Bewegung” die das Land mit “America first” in den größten Egoismus aller Zeiten führen soll: Einen isolierten Nationalstaat, der die Welt beherrschen, sich aber gegen jede globale Verantwortung abschotten will.

Am folgenden ersten Arbeitstag, so melden - verlogen oder wahrheitsgetreu - die Medien, begann Trump, die Krankenversicherung des Volkes zu demontieren. Hunderttausende reagierten gesund.

Klaus Commer

 

Nun töten sie wieder. Schon am frühen Morgen des 23. Dezembers streckte ein italienischer Polizist in Mailand den tunesischen Attentäter Anis Amri nieder. Vier Tage zuvor hatte er selbst mit einem Lastwagen neben der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und an die 50 verletzt. Heute fand er in Jerusalem einen Nachahmer. Ein im Ostteil der Stadt lebender arabischer Israeli raste in eine Gruppe von Soldaten des jüdischen Staates. Er wurde noch im Tatfahrzeug erschossen. Ohne Details zu kennen: Die Mörder von Berlin und Jerusalem sahen sich im Einklang mit dem Willen ihrer Glaubensbrüder im “Islamischen Staat”. Beide Exekutionen fanden in den attackierten Staaten und Gesellschaften des Westens meist stillschweigende Billigung.

 

Hier und da auch erleichterte Kommentare. “Gott sei Dank, da gibt es keinen Prozess”, frohlockt  ein Nachbar auf der Straße über die finale Tat des italienischen Polizisten zuungunsten des tunesischen Attentäters. In der Schule hatte ich, ein knappes Jahrzehnt nach der Schließung von Hitlers Volksgerichtshof gelernt, dass wir jetzt in der Demokratie des freien Westens leben. Zur Klarstellung: Ich vergleiche nicht die nächtliche Polizeistreife von Milano mit Freisslers Mordwahn. Er schoss nicht - selber verängstigt - um sich, sondern köpfte seine Gegner mit dem Fallbeil. Ein Vorbild für Islamisten.  

Zu deren wichtigsten Merkmalen der freien Demokratie gehöre, so lernte ich, die Gewaltenteilung des Staates in die Legislative, die Exekutive und die Jurisdiktion. Die freie Presse  wird gelegentlich als vierte Gewalt erwähnt. Aber da gibt es Zweifel. Das Wort Presse beginnt deshalb jetzt vorsorglich mit der Vorsilbe “Lügen…” Und wer da meint, das Volk zu sein, spricht zunächst mal nur für sich.

 

Aufsehen und bundesweite Empörung löste im Sommer 1977 ein Nachruf auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback aus. Ein anonymer Meinungstäter, der “Göttinger Mescalero” hatte ihn nach der Bluttat der Roten Armee Fraktion im AStA-Blatt der dortigen Uni veröffentlicht. Der Autor provozierte die Öffentlichkeit mit der schamlosen Behauptung, er habe bei der Nachricht von Bubacks Ermordung eine “klammheimliche Freude” empfunden. Das Zitat wurde von der Presse begierig aufgegriffen und mit lüsterner Empörung verbreitet. Es hagelte Proteste und Prozesse.

 

Allerdings hatte die Presse - 1977 - sich die Äußerung des Mescalero ein bisschen zurechtgebogen und -gelogen. Die Presse verschwieg weitgehend, dass der Schreiber des Nachrufs wenige Zeilen nach seinem Gefühlsausbruch rational eine ganz andere Farbe bekannt hatte: Er bekannte sich auch in Abgrenzung zum militanten Staat zur notwendigen Gewaltfreiheit der außerparlamentarischen Opposition:: “Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.” (Später suchte “Mescalero”, der Deutschlehrer Klaus Hülbrock, das Gespräch mit Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten).

 

Es folgte 1977 ein Herbst mit weiteren Anschlagen der “Roten Armee Fraktion” und ebenfalls unerbittlicher Reaktion der staatlichen Gewalt. Am 18. Oktober 2017 jährt sich zum 40. Mal die brutale Ermordung des bundesdeutschen Arbeitgeber-Präsidenten und früheren SS-Untersturmführer im Nazi-Deutschland Hans Martin Schleyer durch die gewalttätige RAF. Seine Entführung sollte der Befreiung der RAF-Gründer dienen, die im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Stuttgart-Stammheim ihre hohen Haftstrafen verbüßten. Eine ergänzende Flugzeugentführung wurde in Mogadischu von der Bundesregierung militärisch vereitelt. Schleyer wurde gleichzeitig in Frankreich erschossen, die Inhaftierten verübten noch in der gleichen Nacht Selbstmord. So die beschworene Lesart der Behörden.

 

Fragen wir uns selbst, mit welcher Betroffenheit wir auf Tod und Gewalt reagieren. Siehe dazu das obige Foto. Vor wenigen Monaten fand ich im münsterländischen Dorf Alt-Wulfen an einem Ehrenmal den Namen meines vor hundert Jahren geborenen Vaters Johannes Commer. Ich habe ihn  nicht kennengelernt, weil sein Leben 1945 - zwei Jahre nach meiner Geburt - von Soldaten der ruhmreichen Sowjetarmee per Artillerie beendet wurde. Nach dem Blutbad von Stalingrad war er an die Front geeilt. Dort tötete er vermutlich seinerseits Menschen, die Opfer des verbrecherischen Hitler-Faschismus waren, Soldaten, die ihre Heimat schützen wollten. Ein Heldentod?

 

Aus nationaler Sicht, in deren Blickwinkel Ehrenmale erbaut werden, gibt es diese Trauer, die aus naher Betroffenheit rührt und besonders schmerzt. Verteidigung, da geht es immer gegen die, die uns angreifen und uns bedrohen. Unausweichlich im eigenen Land. Mehr als fragwürdig am Hindukusch. Diese siegreichen  Rotarmisten haben mir den Vater genommen, welcher mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst russischen Kindern den Vater nahm. Und die Täter der deutschen Rote Armee Fraktion ermordeten 1977 den Vater von Michael Buback: Nein - kein Anlass zu klammheimlicher Freude.

 

Es würde viele Bücher füllen, die Legitimation der Gewaltanwendung zu untersuchen. Schon die Römer entwickelten das Recht der Weltmacht, sich kriegerisch gegen alle zu wehren, die sich ihnen entgegenstellten. Das waren damals keine Nationalstaaten im heutigen Zuschnitt, sondern kleine Regionen. Im Bellum Gallicum überfielen die Römer nicht Frankreich, sondern sie mussten sich vermeintlich wehren gegen freche Gallier (Wir wissen nur von einem Dorf an der bretonischen Küste, deren Bewohner die aggressiven Römer ständig gewaltig vermöbelten, aber nach allen Darstellungen niemals töteten.)

 

Die Römer kannten die Todesstrafe und machten reichlich Gebrauch von ihr. Die Exekutive benutze sie auch im Zweifel. “In dubio pro reo” - das galt jedenfalls nicht, als der palästinensische Statthalter Roms, ein gewisser Pilatus, den jüdischen Gefährder Jesuah von Nazareth vorgeführt bekam. Nach fragwürdigen Zeugenaussagen sagte er: “Ich finde keine Schuld an ihm”. Doch die Jerusalemer wollten lieber die Begnadigung eines gewöhnlichen Verbrechers und überredeten Pilatus zur Hinrichtung des sonderbaren Wanderpredigers, der für Gewaltlosigkeit und Sanftmut auftrat. Er zog kein Schwert, sondern ließ sich angeblich freiwillig kreuzigen.

 

Der Schutz des Lebens hat bei den Menschenrechten höchsten Rand. Die Religionen sind sich weitgehend einig, dass es Gottes Wille sei, der Mensch solle nicht töten. Die heiligen Schriften - geschrieben von Menschen, die theologischen Dogmen und ethischen Vorstellungen Ewigkeitscharakter verleihen wollen - lassen Spielraum für Interpretation. Gottes Wort führen Kriegstreiber und Propheten der Gewaltlosigkeit allerseits im Munde. Dschihadisten, Kreuzritter, Besitzer des Gelobten Landes, noch keiner hat das Original einer göttlichen Lizenz zum Töten vorweisen können.    

 

Der arabische LKW-Fahrer, der heute wie viele palästinensische Attentäter zuvor, von Sicherheitskräften erschossen wurde, wusste gewiss wie Jeschuah, dass er den Tod finden würde. Das staatliche Monopol zu töten und zwar unter Ausschluss oder  Ausschuss des Rechtswegs, gilt in vielen Demokratien mit unterschiedlicher Rigidität. US-Präsident Obama ließ - mit deutscher Unterstützung in Ramstein - tausende Verdächtige in anderen Nationen samt ihren kollateralen Familien und Nachbarn auslöschen.

Die unverhohlene Genugtuung über Anis Amris Erschießung ohne vorherige Rechtsprechung ist für die Angehörigen der Toten von Berlin kein Trost. Der widerliche asymetrische Krieg unserer Tage ist weder auf der Seite der oft dem Islamismus zugerechneten Täter wie auf der Seite der Staaten und Bündnisse, gegen die sie Sturm laufen, ein gerechter Krieg. Militärisch oder wirtschaftlich: Es gibt keinen gerechten Krieg, symetrisch oder nicht. Wer Macht und Tötung einsetzt, um die “Seinen” zu schützen, muss sich fragen, ob und wieweit die anderen von uns bedroht sind.

 

Das schlichte Gegenargument, Unschuldsmenschen wie du und ich hätten doch anderen persönlich “nichts getan” und Selbstvorwürfe seien nur ein Riesenschritt zu fatalem “Selbsthass”, dieser Einwand mag verpuffen. Für uns als Nation insgesamt, für uns als Bündnispartner der Nato-Vorwärtsverteidigung gilt es nicht. Jeder von uns ist da beteiligt. Anruf genügt: Das Smartphone verbraucht mit hoher Wahrscheinlichkeit die Seltene Erde Tantal und im Lithium-Ionen-Akku eine Portion Kobald, beides von Kindern in Afrika aus dunkler Erde gegraben und verkauft zur Finanzierung des kongolesen Bürgerkriegs, an dem wir als Nation gemeinsam verdienen. Unsere Freiheit zu telefonieren wird von der Bundeswehr in Zentralafrika verteidigt.

 

Ich habe am Ende kein anderes Argument: "Du sollst nicht töten," das kann nur für alle Menschen gelten. Ich kam glimpflich davon, weil meine 74 Lebensjahre so verlaufen sind, dass ich niemals meine Kinder oder mein Westfalenland oder Deutschland verteidigen musste. Ich bekam keine Order zu töten. Aber müsste ich nicht doch auf das Handy verzichten? Muss ich mich nicht den Kriegstreibern, die in dieser Woche die Panzer der USA in Bremerhaven ausladen, um sie im Baltikum zu Russlands Abschreckung in Stellung zu bringen, in den Weg stellen?

 

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung noch vor Jahresende 2016 beim Generalbundesanwalt verklagt, weil sie in sich Ramstein mit der Bereitstellung von Logistik für die USA mitschuldig macht an strafbarem Mord und Völkermord. Manche rümpfen die Nase, er solle doch froh sein, dass die Freiheit unseres Landes und das Leben unserer Kinder geschützt wird. Ja - darüber bin auch ich froh. Und nicht nur klammheimlich. Aber ich stimme Ströbele zu. Um Mord an unseren Kindern zu verhindern, brauchen wir keine Henker ohne Gericht. 

Klaus Commer

Der erste Neujahrsgruß kommt noch vor 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit aus Maputo in Mosambik. Das Selfie von Caroline und einem jungen Afrikaner hatte bereits eine Zwischenlandung bei Lines Mutter Angela im brasilianischen Curitiba hinter sich. Diese, mein in Dortmund geborenes Patenkind, schickt es mir - rechtzeitig zum Beginn des Bleigießens - auf mein taufrisches Handy weiter. Sinnbild für ein besseres 2017.

 

2016 war missglückt. Darin sind sich viele einig. Zum Ausklang hat es auch in unserem Familienkreis Debatten gegeben, dass es höchste Zeit sei für das Ende dieses Schaltjahres. Für notwendenden Wechsel. Dann sprach einer von uns unvermittelt aus, dass er jedenfalls jetzt die Alternative für Deutschland wählen werde. Selbstverständlich sei er kein Ausländerfeind, geschweige Rassist. Faktisch sei er Realist.

 

Merkel habe schon mit ihrer eigenmächtigen Öffnung der deutschen Grenzen im Jahr 2015 ein Desaster für Europa heraufbeschworen. Nur völlig naive "Gutmenschen" wie ich hätten dem Einzug der unkontrollierten Flüchtlinge auf den Bahnhöfen applaudiert. Selbstverständlich müsse jedem vom Krieg in Syrien und anderswo Betroffenen umfassend Schutz gewährt werden. Wir hätten große Flugzeuge genug, um sie ohne Strapazen aus den Trümmerfeldern abzuholen. Einige Tage in einem Zuwanderungslager seien dann keine Zumutung.

 

Aber inzwischen seien hunderttausende ins Land gelotzte Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Maghreb dabei, hierzulande das Leben nach unseren Werten zunichte zu machen. Das hörte sich nicht an wie schlichte Stammtischparolen. Offenkundig macht sich auch große Sorgen, wer differenziert auf die letzten Jahre blickt: Deutschland ist gespalten. An Merkels “Wir schaffen das” klingt schon das erste Wort wie eine Lüge. Mit ihrem “Wir” vereinnahmt sie alle, deren Vertrauen als Wählerinnen und Wähler sie nochmal geschenkt haben will. Der Rest ihres Satzes ist postfaktisches Pfeifen im Wald mit halb voller Hose.

 

Der Verlust an demokratischem und humanitärem Selbstvertrauen in diesem Land ist unüberhörbar. Wer als junger Deutscher die demographischen Zahlen kennt, wer lebensmutig selbst Kinder in diese Welt gesetzt hat, der hat seine Zweifel. Nicht nur in Dresden haben die Beschwichtigungen längst ihre Wirkung verloren. Die Jugendlichen im Ruhrgebiet, ohne Ausbildung und Perspektive, sind noch ärmer dran: Viele flüchten sich in große Klappe und “coole” Sprüche, in Sarkasmus oder gar blinden Hass. Anstatt endlich selbst anzupacken, halten manche schon Schulschwänzen für eine Mutprobe. So werden sie dann mal ein bisschen polizeiauffällig. Am Ende betteln sie bei Mamma kleinlaut um etwas mehr Taschengeld.

 

Ein Nullpunkt ist das nicht

 

Die Pastorentochter und Kanzlerin Merkel konnte und kann ihrer Mutterrolle in der Weltpolitik nicht gerecht werden. Die Kredite, die global an Bankiers, Spekulanten und andere Geldfälscher ausgezahlt werden, retten die Menschenskinder im Süden, im Nahen Osten und an den Schnittstelle zu Putins Machtbereich nicht. Unsere Kompensation für lebensgefährliche Fluchten auf Gummibooten und über die Hürden der Balkanrouten, sackt der undurchsichtige Erdogan ein. Vereint siegen beide in Syrien. Riad und Jerusalem laufen der Vormacht des Westens immer mehr aus dem Ruder.

 

Nein. Merkels Fehlinvestitionen bezahlen nicht nur die allein erziehenden Mütter und altersverarmten Rentner in Deutschland. Als Exportgroßmeister haben  wir noch Schäubles Tafelsilber zu verscherbeln, das von blühenden Insolvenzen im Ostens umrankt ist. Schon vor Hitlers verbrecherischem Beutezug war der Planet kolonial aufgeteilt. Nach 1945 wurden wir zwei Völker in Ost und West, die sich bereitwillig als Komplizen an die Ketten der geostrategischen Sieger legten, um selbst vom globalen Imperialismus zu profitieren. Der Westen konnte das besser.

 

Es war nur in diktatorischen Ausnahmefällen gesetzlich oder polizeilich verboten, diese Zusammenhänge zu verschweigen und zu verschleiern. Manche Dummbatze unter den AFD-Anhängern jaulen bei solchen Hinweisen auf, weil sie sich nicht schlicht auf Lügenpresse reimen und weil es großkotziger klingt, kritisches Geschichtsdenken gleich als deutschen Selbsthass zu brandmarken.

 

Viele Europäer, vielleicht auch die Vorfahren eines Donald Trump, flüchteten aus finanzieller oder wirtschaftlicher Not in das gelobtes Land der USA. Sie folgten - oft eingepfercht auf Unterdecks der 3. Klasse - auf der Atlantik-Route gen Westen. Nur die wenigsten hatten einen Asylantrag bei sich. Die Indianer setzen der Zuflucht der Weißen keine Obergrenze. Im 16. und 17. Jahrhundert kamen sie zu Tausenden aus Spanien, Frankreich und England. Sie rissen sich das Land unter die Nägel, als rechtlose und billige Arbeitskräfte importierten sie afrikanische Sklaven. Deutsche und Iren folgten vor allem im 18. und 19. Jahrhundert, dann Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Rest Europas. Die indigene Bevölkerung des Kontinents hatte keine Chance. Die gewalttätigen Abendländer dezimierten sie auf etwa ein Prozent. Wer nicht von ihren überlegenen Feuerwaffen vom Pferd gepustet wurde, bekam Killerviren und verstarb an der Grippe.

 

Donald Trump verachtet viele Frauen. Er verspricht viele Latinos auszugrenzen. Viele Afrikaner schmäht er. Seine chauvinistische Großmäuligkeit punktet bei der Mehrheit der weißen Männern und Frauen der christlich-evangelikalen Schichten. Nur in desparatem Optimismus konnte man auch daran etwas Gutes finden: Der blanke Protektionismus seines “Make America great again” konzentriert sich zunächst auf die USA. Nuestra America, so konfus das klingt, soll sich selbst einmauern. Verdattert scheint für einen Moment das Establishment in Washington, die Kaste der Clintons, der weltweiten Eingreifer nach Brzezinskis Masterplan. Doch wider Erwarten bricht an der Wall Street Jubel aus.

 

Trumps Kabinett des Milliardäre, die am 20. Januar die Macht übernehmen, hat voraussichtlich keinerlei Ambitionen, als Verein vaterländischer Volkstribunen zu agieren. Das weiße Volk der Mittelschicht hat mit der Wahl voraussichtlich seine Schuldigkeit getan. Die Oligarchen-Clique wird sehr schnell lernen, welche Interessen sie zu bedienen hat, wenn sie nicht auswechselbar sein will. Schlimmer noch wäre, wenn sie eines Tages nicht einmal mehr abgewählt werden kann.

 

Klaren Kant zeigen

 

Kehren wir zurück in die heimischen Gefilde des Jahreswechsels. Ich höre mäßig amüsiert die Vorwürfe, auch ein schlichter Gutmensch der Sorte 68 müsse doch den Schaden für Deutschland zur Kenntnis nehmen, der da von CDU und SPD und GRÜNEN aufgehäuft sei. Also die AfD als große Aufmunterung im demokratischen System? Als kluge Köpfe, die den verlogenen Redaktionen endlich wieder nationale Interessen ins Stammblatt schreiben?

 

Ich denke, dass das Konzept des Nationalismus als siegreiches Heil-Mittel definitiv untauglich geworden ist. Auch wenn Vergesslichkeit zunimmt und Erinnern nervt. Entscheidender denn je ist diese Frage: Wie kann gelingt es, das Leben des Einzelnen in Einklang zu bringen mit dem Wohlergehen aller. Aller Menschen und nicht nur der Deutschen. Aller Natur und Kreatur.

 

Die entscheidende Perspektive: Das Menschenrecht des Einzelnen kann nicht verstanden werden als Teilhabe am Recht nur von allen Deutschen oder allen Europäern oder allen Weißen. Es kann nur beansprucht und gelebt werden als Norm für alle Menschen der Welt. In einer menschenfreundlichen und nachhaltig genutzten Umwelt. Final in einem noch immer unendlich geheimnisvollen Weltall.

 

Gern ein bisschen kleiner: Jeder ist sich selbst der Nächste. Aber noch keiner hat sein eigenes bescheidenes Leben retten können. Jeder Tag Leben ist an die ungewisse Zeit zwischen Zeugung und Tod gebunden. Vorher und nachher gibt es ewige Energie. Man kann diese einfache Wahrheit religiös deuten und differenzieren - aber wozu? Je weniger ich mich spekulativ mit einfältigen oder dreifaltigen Seinsformen Gottes aufhalte, desto deutlicher erscheint der Kern. Den Unfug der Jungfrauengeburt des Jeshua von Nazareth hat Gott vermutlich selbst nicht geglaubt.   

 

Die Indianer im Sprachraum des Algonkin, zu deren Werten die Idiome Makwa, Xitsonga oder Sena gehörten, brauchten die lateinische oder griechische und aramäische oder hebräische Bibel ihrer weißen Mörder ebenso wenig wie wir in den gottlosen Einkaufsstraßen auch noch eine salafistische Auslegung des Koran benötigen. Mission possible, aber unnötig. Die Indianer verehrten bereits Manitu. Das war ein zentraler religiöser Begriff, der ein allumfassendes Geheimnis und die Kraft aller Kräfte bedeutete. Eine päpstliche Glaubenskongregation für das Kleingedruckte brauchten sie nicht.

Im neuen Jahr möchte mehr über Manitu erfahren. Als ich vor Jahrzehnten die Kirche und ihr Dogmengebäude verlassen habe, war ich nicht schlauer und nicht gläubiger geworden. Vertrauen erscheint mir sicherer als eine Überwachungskamera. Ich möchte das Geheimnis des Lebens und Sterbens, die Ahnung der bleibenden Kraft nicht in Bildern auflösen, sondern in meiner Nähe bewahren. Vieleicht also Selbstvertrauen in Gottvertrauen ohne ein Wissen von Gott.

 

Der, die oder das Nächste.

 

Jeshua hat das in jüdischer Tradition gleichgesetzt: Liebe deinen Nächsten. Das ist das Gleiche wie Gott zu lieben. Und ein Blick in viele Religionen bestätigt: Du lebst richtig, wenn du die Menschen deiner nahen Umgebung liebst. Wenn du sie schützt, mit ihnen teilst, ihnen Anerkennung zukommen lässt, an ihrer Seite bist, wenn sie dich brauchen. Selbstverständlich: Deine Kinder, deine Eltern, deine Wahlverwandten zu Nächst. Aber auch jeden, der dir nahe kommt und den du heran lässt an dich. 

 

Oft genug ist somit den Deutschen ein Deutscher der Nächste. Auch unsere Nachbarn und Zeitgenossen brauchen Arbeit, Unterhalt und Fürsorge. Das ist selbstverständlich ein Motiv, in nationalen Kategorien zu denken. Nationale Grenzen bestimmen das Dasein, die Muttersprache, das Sozialversicherungssystem und das Wahlrecht, die Währung und den Warenfluss, die Alterspyramide und die Friedhofsordnung. Selbst Geheimdienste und der Wehrdienst sind überwiegend national organisiert.

 

Das große Aber: Der oder die Nächste ist nur eines immer - ein Mensch. Es macht keinen Unterschied, welcher Nationalität er ist und welchem Glauben sie anhängt. Kants kategorischer Imperativ gilt nicht nur für evangelische Christen oder preußische Beamte. Seine humanistische Aufklärung sagt, dass du am besten so handelst, dass deine Maximen auch für alle anderen Menschen und jede andere Zeit gelten können.

 

Selbst wenn jetzt Milliarden Menschen zu uns kommen, um von uns ihren Anteil am gestohlen Reichtum der Welt einzuklagen, reicht es nicht, uns in der Presse vorzulügen, dieser heutige Befreiungskampf und Terrorismus entstamme einer verabscheuungswürdigen islamistischer Gewaltreligion und habe nichts zu tun mit den geopolitischen Raubzügen des krebskranken und schon vom Tod gezeichneten Kapitalismus.

 

Wer in Ramstein wahllos verdächtige Islamisten und kollateral fröhliche Hochzeitsgesellschaften mit Tod aus den Drohnen auslöscht, ist Handlanger von Mördern. Wer mit dem Auto mordet, fordert die Sicherheitskräfte heraus, von ihren Schnellfeuerwaffen todsicher Gebrauch zu machen. Wir schützen uns selbst unter den christlichen Werten: Du sollst töten.

 

Ich habe keine Alternative zu bieten. Erst recht keinen deutschen oder europäischen Selbsthass. Es wird noch Jahrhunderte dauern, bis jede und jeder überall auf dem Globus ein würdevolles Leben leben kann. Die Dortmunder werden ihre eigenen Straßen reparieren. Es sind ihre Nächsten. Die Westfalen kommen zu ihren afrikanischen Stars in das schwarz-gelbe Fußballstadion. Es sind ihr Nächsten. Der eine findet Arbeit gleich um die Ecke. Er will zu Hause leben. Der andere handelt für eine Firma in China. Er denkt und lebt bereits global und nicht national.

 

Meine Nächsten sind oft genug Deutsche. Aber ich habe mit Menschen aller Kontinente eine werte Gemeinschaft. Ich werde sie nie alle gleichzeitig bei mir beherbergen. Aber in einer Stunde der Not könnte ich aber keine Obergrenze ziehen. Ich müsste mich mit allen Kräften arrangieren.

 

Zurück zu Carolines Gruss aus Maputo. Die junge Frau aus Brasilien geht für einige Wochen nach Mosambik, um in einem Waisenhaus zu arbeiten. Sie spricht Portugiesisch wie ein Teil der Kinder in diesem afrikanischen Land. Selbst der Kolonialismus der südeuropäischen Eroberer hat einen gemeinsamen Werte hinterlassen.